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Pressemitteilungen der Fraktion 2016

Fraktion: CDU, ÖDP und FW-G: Keine Teilnahme an nächster Ratssitzung - Fraktionen kritisieren kurzfristige Verlegung durch OB – Umgang mit Opposition nicht akzeptabel

Die Stadtratsfraktionen von CDU, ÖDP und FW-G werden geschlossen an der nächsten Ratssitzung nicht teilnehmen. Grund für die Entscheidung der drei Fraktionen, die zusammen 22 der 60 Ratsmandate stellen, ist die Festlegung von Oberbürgermeister Michael Ebling, aufgrund des neuen Terminplans des rheinland-pfälzischen Landtags drei Stadtratssitzungen zu verlegen. Hiervon ist bereits kurzfristig auch die Sitzung in der kommenden Woche betroffen, die nun nicht mehr am 13., sondern am 12. Juli stattfinden soll. Bisher war es üblich, dass solche Terminverschiebungen, die alle Fraktionen mit ihren ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitgliedern betreffen, vorher im Ältestenrat bespro-chen und diskutiert wurden. Die jetzige Entscheidung wurde den Ratsfraktionen jedoch postalisch erst am 17. Juni 2016, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme, von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) mitgeteilt. In einer von der CDU und der  ÖDP beantrag-ten Sondersitzung des Ältestenrates am 29. Juni 2016 wurden die von den drei Fraktionen vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die kurzfristige Verlegung der Juli-Ratssitzung sowohl von OB Ebling als auch von den Vertretern der Ampelkoalition beiseite gewischt. Betroffen von diesem Alleingang sind auch die Ortsbeiräte von Finthen und Hartenberg/Münchfeld, deren reguläre Sitzungen am 12. Juli stattfinden sollten und jetzt ebenfalls verlegt wurden

„Ein solcher Umgang mit drei Ratsfraktionen ist stillos und für uns so nicht akzeptabel. Wir haben deshalb beschlossen, der nächsten Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016 geschlossen fernzubleiben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig (CDU), Dr. Claudius Moseler (ÖDP) und Kurt Mehler (FW-G). Es sei nicht hinnehmbar, dass für drei hauptamtlich tätige Landtagsabgeordnete aus den Reihen der Ampelkoalition die 57 anderen ehrenamtlichen Stadträte ihre beruflichen oder privaten Termine kurzfristig verlegen sollen. Für viele sei dies bei einer solch kurzen Vorlaufzeit überhaupt nicht möglich. Bei der CDU hätte zum Beispiel mehr als die halbe Fraktion aufgrund der kurzfristigen Verschiebung nicht teilnehmen können. Man könne nicht akzeptieren, dass Stadträte aufgrund des Alleingangs des Oberbürgermeisters ihrer Teilnahmepflicht nicht nachkommen können und an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

„Wenn es in anderen Fraktionen so große Schwierigkeiten gibt, dann hätten wir einfach erwartet, dass man gemeinsam mit allen Fraktionen nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht hätte“, so die drei Vorsitzenden. Ein solches Vorgehen hätten aber sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter von SPD, Grünen und FDP in arroganter Art und Weise im Ältestenrat abgeblockt. Dabei wäre es zum Beispiel möglich gewesen, die ursprüngliche Terminierung im Juli beizubehalten und die Ratssitzung am 13. Juli 2016 ausnahmsweise erst am frühen Abend, zum Beispiel um 18.00 Uhr, beginnen zu lassen. Eine Verständigung über die Tagesordnung hätte ohne große Probleme erfolgen können. Auch gegen eine Übereinkunft bezüglich der Beibehaltung der Mehrheitsverhältnisse, wie dies etwa in anderen Parlamenten durchaus üblich ist, hätte nichts gesprochen. „Dass dies anscheinend weder für den Oberbürgermeister noch für die Ampelkoalition in Frage gekommen ist, zeigt nur, welche Arroganz von dieser Seite gegenüber Oppositionsfraktionen mittlerweile an den Tag gelegt wird“, kritisieren Schönig, Dr. Moseler und Mehler.

Zwar sei es richtig, dass in der Vergangenheit versucht wurde, auf die Sitzungen des Landtags Rücksicht zu nehmen, doch habe es eine so kurzfristige Verschiebung aufgrund einer Terminkollision nie gegeben. „Am 15. Juni 2011 haben beispielsweise der Landtag und der Stadtrat zeitgleich getagt, obwohl vier Stadträte als Landtagsabgeordnete betroffen waren. Allerdings hatte das damals im Gegensatz zu heute keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden. Es sei offensichtlich, dass der Oberbürgermeister mit der jetzigen kurzfristigen Verschiebung aus parteipolitischen Gründen handelt. Ein solches Verhalten sei aber nicht akzeptabel. Schließlich habe er als Chef der Verwaltung und Ratsvorsitzender die Interessen des gesamten Rates zu vertreten und eben nicht die der Ampelkoalition.

Generell sei der Umgang des Oberbürgermeisters mit den Oppositionsfraktionen immer mehr von Überheblichkeit geprägt. „Mit seinem aktuellen Verhalten schafft der OB Misstrauen. Dabei sollte es sein Ziel sein, als Chef der Verwaltung vertrauensvoll mit den Ratsfraktionen, gerade auch mit der Opposition, zusammenzuarbeiten und diese mit ihren Anliegen ernst zu nehmen. Wir erwarten, dass Herr Ebling seine einseitige Parteipolitik beendet und ein konstruktives Miteinander fördert“, fordern Hannsgeorg Schönig, Dr. Claudius Moseler und Kurt Mehler.