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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

CDU kritisiert weiter Verkehrssituation in Mainz - Dezernentin Katrin Eder macht es sich zu einfach

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zur derzeitigen Verkehrssituation in der Stadt. „Frau Eder macht es sich mal wieder viel zu einfach und will anscheinend nicht wahrhaben, dass seit Wochen durch die vielen Baustellen und Bauarbeiten teilweise chaotische Zustände auf den Straßen herrschen und viele Bürgerinnen und Bürger nur noch genervt sind“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Es sei geradezu abenteuerlich, wenn die Dezernentin jetzt die Union für ihre Kritik an der unbefriedigenden Situation anprangert. Es sei zwar richtig, dass die CDU wichtige verkehrspolitische Projekte, wie beispielsweise den Bau der Mainzelbahn, mitgetragen habe, aber für die Umsetzung müsse einzig und allein Frau Eder sorgen. „Die vielen Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen doch, dass diese nur mit einem Wort zu beschreiben ist: dilettantisch“, so Gerster. Es sei völlig klar, dass umfangreiche Bauarbeiten  erledigt werden müssen und dafür eine Zeit gewählt werde, in der aufgrund der Sommerferien viele Menschen verreist seien.

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Rathaus: Angebliche neutrale Prüfung des CDU-Alternativvorschlags wird immer mehr zur Farce

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) zum Thema Rathaus. „Nach Oberbürgermeister Michael Ebling hat jetzt auch der Finanzdezernent öffentlich erklärt, dass aus seiner Sicht der von uns eingebrachte Alternativvorschlag, die im bisherigen Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in ein neu gebautes Allianz-Haus zu verlagern und den Arne Jacobsen-Bau an einen interessierten Investor zu verkaufen, nicht sinnvoll sei. Die angeblich neutrale Prüfung dieser Alternative durch die Verwaltung wird angesichts solcher Äußerungen immer mehr zur Farce und ist so völlig unglaubwürdig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es werde immer deutlicher, dass sowohl die Stadtspitze als auch die Ampelkoalition eigentlich schon seit langem festgelegt seien und für sie einzig und allein eine Sanierung des derzeitigen Rathauses in Frage komme.  

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Fahrradpavillon: CDU-Antrag endlich umgesetzt - Freude über Einweihung

Prof. Dr. Michael Pietsch„Wir freuen uns, dass das von uns in einem beschlossenen Stadtratsantrag im November 2011 angestoßene Projekt Fahrradhäuschen, das von den Stadtwerken und der Verwaltung jetzt Fahrradpavillon genannt wird, nach mittlerweile fast vier Jahren endlich umgesetzt und heute früh ein erstes Häuschen am Hindenburgplatz in der Neustadt eingeweiht wurde“, erklären Prof. Dr. Michael Pietsch und Herbert Schäfer von der CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU habe die Umsetzung dieses Projekts in den letzten Monaten und Jahren immer wieder eingefordert.

„Die Bürgerinnen und Bürger mussten lange auf diesen Moment warten, können sich jetzt aber freuen, dass es ein erstes Häuschen in der Neustadt gibt, in dem die Fahrräder sicher abgestellt werden können. Der Hindenburgplatz ist sicher ohne Frage ein geeigneter Standort“, so die beiden CDU-Politiker.

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