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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Rathaus: Angebliche neutrale Prüfung des CDU-Alternativvorschlags wird immer mehr zur Farce

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) zum Thema Rathaus. „Nach Oberbürgermeister Michael Ebling hat jetzt auch der Finanzdezernent öffentlich erklärt, dass aus seiner Sicht der von uns eingebrachte Alternativvorschlag, die im bisherigen Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in ein neu gebautes Allianz-Haus zu verlagern und den Arne Jacobsen-Bau an einen interessierten Investor zu verkaufen, nicht sinnvoll sei. Die angeblich neutrale Prüfung dieser Alternative durch die Verwaltung wird angesichts solcher Äußerungen immer mehr zur Farce und ist so völlig unglaubwürdig“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es werde immer deutlicher, dass sowohl die Stadtspitze als auch die Ampelkoalition eigentlich schon seit langem festgelegt seien und für sie einzig und allein eine Sanierung des derzeitigen Rathauses in Frage komme.  

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Fahrradpavillon: CDU-Antrag endlich umgesetzt - Freude über Einweihung

Prof. Dr. Michael Pietsch„Wir freuen uns, dass das von uns in einem beschlossenen Stadtratsantrag im November 2011 angestoßene Projekt Fahrradhäuschen, das von den Stadtwerken und der Verwaltung jetzt Fahrradpavillon genannt wird, nach mittlerweile fast vier Jahren endlich umgesetzt und heute früh ein erstes Häuschen am Hindenburgplatz in der Neustadt eingeweiht wurde“, erklären Prof. Dr. Michael Pietsch und Herbert Schäfer von der CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU habe die Umsetzung dieses Projekts in den letzten Monaten und Jahren immer wieder eingefordert.

„Die Bürgerinnen und Bürger mussten lange auf diesen Moment warten, können sich jetzt aber freuen, dass es ein erstes Häuschen in der Neustadt gibt, in dem die Fahrräder sicher abgestellt werden können. Der Hindenburgplatz ist sicher ohne Frage ein geeigneter Standort“, so die beiden CDU-Politiker.

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Kritik der Mainzer SPD an Abstimmungsverhalten von Ursula Groden-Kranich völlig unangebracht

Klaus HafnerDie Mainzer CDU weist die Kritik der SPD am Abstimmungsverhalten der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich in der Griechenland-Frage zurück. „Die Aussagen des SPD-Vorstandsmitglieds Klaus Euteneuer sind befremdlich und offenbaren ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis“, erklärt Klaus Hafner, Mitglied des CDU-Kreisvorstands. Ursula Groden-Kranich besitze ein freies Mandat und habe sich aus sachlichen Gründen dafür entschieden, das dritte Hilfspaket abzulehnen. Hierfür gebühre ihr Respekt und keine rein parteipolitisch motivierte Kritik. Schließlich gebe es eine Vielzahl inhaltlicher Gründe für eine Ablehnung. Deutlich werde dies beispielsweise an der Kritik vieler Wirtschaftsexperten.

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