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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Schulbuchausleihe: CDU kritisiert erneut Land Rheinland-Pfalz

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Thema Schulbuchausleihe. „Es kann einfach nicht sein, dass die Stadt Mainz eine Pflichtaufgabe vom Land übernehmen muss und am Ende die bereitgestellten finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Kommune zu decken“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Tress. So habe Mainz im Schuljahr 2012/2013 Mehrkosten in Höhe von 183.283,10 Euro, im Schuljahr 2013/2014 in Höhe von 208.091,64 Euro und im Schuljahr 2014/2015 in Höhe von 222.361,45 Euro tragen müssen. Für das laufende Schuljahr 2015/2016 rechne die Verwaltung sogar mit Mehrkosten in Höhe von 244.500,50 Euro.

Diese Zahlen seien in der Sitzung des Schulträgerausschusses vom 11. November 2015 von Schuldezernent Kurt Merkator (SPD) vorgestellt worden. „Es ist schon grundsätzlich ein Unding, dass die Kommune diese Mehrkosten übernehmen muss. Auch zeigt der kontinuierliche Anstieg in den letzten Jahren, dass hier ein steigendes Defizit für die Stadt entsteht“, so die beiden CDU-Politiker.

An sich sei die Schulbuchausleihe zwar sinnvoll und richtig, das Verhalten der rot-grünen Landesregierung gegenüber den Kommunen in dieser Frage aber nicht akzeptabel. Das gelte übrigens auch für  die Schülerbeförderung, denn auch hier seien die tatsächlichen Kosten für die Städte und Gemeinden deutlich höher als die vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass sich eine ohnehin hoch verschuldete Stadt wie Mainz durch Pflichtaufgaben des Landes weiter verschuldet. Wir erwarten, dass sich die Verwaltung endlich wesentlich und mit aller Macht dafür einsetzt, dass die Pauschale des Landes bei der Schulbuchausleihe die tatsächlichen Kosten der Stadt deckt. So wie es in diesem Punkt derzeit läuft, darf es einfach nicht weitergehen“, fordern Norbert Solbach und Dr. Peter Tress.