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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Kritik der Mainzer SPD unverschämt

Die CDU-Stadtratsfraktion weist den Vorwurf der Mainzer SPD, sie betreibe eine Verweigerungshaltung in wichtigen Sachfragen, auf das Schärfste zurück. „Wir erwarten, dass das SPD-Vorstandsmitglied Klaus Euteneuer, der nichts anderes ist als das Sprachrohr des SPD-Vorsitzenden Michael Ebling, seine jetzt zum wiederholten Male vorgetragenen oberlehrerhaften Belehrungen einstellt. Die Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Vielmehr seien diese eine Unverschämtheit. Die Union habe in den letzten Monaten und Jahren nachweislich eine Vielzahl von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Stadtrat eingebracht und Initiativen gestartet. Als einige wenige Beispiele könnten etwa die Ludwigsstraße, die Bürgerhäuser oder die umfangreichen Vorschläge zur Rathausfrage genannt werden.

 

Und dass Eltern ihre Kinder jetzt auch endlich online bei den städtischen Kindertagesstätten anmelden können, gehe auf einen CDU-Antrag mit dem Titel “Kita-Navigationssystem“ aus dem Jahre 2012 zurück. In anderen wichtigen Fragen, etwa bei der Mainzelbahn, beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei Flüchtlingsfragen, habe sich die Union überaus konstruktiv verhalten und an parteiübergreifenden Lösungen mitgewirkt. „In einer Demokratie sollte man über Inhalte streiten und kontrovers diskutieren. Es ist aber schlichtweg nicht in Ordnung, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten. Nichts anderes haben Herr Euteneuer und die SPD jetzt gemacht“, so Schönig.

Die Union bekräftige vielmehr ihre Erwartung an den Oberbürgermeister, dass er als Chef der Verwaltung dafür sorgt, dass die im Stadtrat verabschiedeten Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Dies sei in vielen Fällen in den letzten Jahren eben nicht geschehen. „Ein Beispiel sind die Anträge zum Thema Rathaus aus den Jahren 2012 und 2013. Ein anderes Beispiel ist ein CDU-Antrag aus dem Jahre 2012, in dem ein Wohnraumversorgungskonzept gefordert wurde. Auch dieses ist bisher nicht komplett umgesetzt und es gibt eine Vielzahl offener Fragen. Statt also Unwahrheiten über andere zu verbreiten und mit dem gehobenen Zeigefinder auf diese zu zeigen, sollte das SPD-Vorstandsmitglied Klaus Euteneuer lieber auf seinen Parteivorsitzenden und Oberbürgermeister Michael Ebling einwirken, dass dieser endlich seine Hausaufgaben erledigt“, sagt Hannsgeorg Schönig.