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Pressemitteilungen der Stadtratsfraktion

Fraktion: Oberbürgermeister Michael Ebling soll beim Thema Rathaus endlich seine Hausaufgaben erledigen und aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus. „Statt anderen Ratschläge zu erteilen, sollte der OB besser zunächst einmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig. Der Stadtrat habe in den Jahren 2012 und 2013 mit großer Mehrheit  gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, umfangreiche Untersuchungen zur Funktionalität und Ausstattung des Arne-Jacobsen-Baus sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung ebenso wie ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Verwaltung an allen Standorten  vorzulegen. Bis heute habe Oberbürgermeister Michael Ebling jedoch einen Großteil der in den Anträgen geforderten Prüfungen und Untersuchungen nicht abgearbeitet und eine Vielzahl offener Fragen nicht beantwortet. „Wir erwarten, dass uns endlich umfangreiche Antworten vorgelegt werden, und dass die Anträge in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden. Genau das ist der Job von Herrn Ebling“, so der Fraktionschef.

Zudem halte die CDU an ihrer Kritik an der von Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck ins Spiel gebrachten Kostenobergrenze für eine Rathaussanierung in Höhe von 50 Millionen Euro fest. „Jeder weiß, dass der völlig marode Arne-Jacobsen-Bau mit diesem Betrag nicht umfassend und nachhaltig saniert werden kann. Nicht umsonst ist die Verwaltung bis vor kurzem selbst noch von Sanierungskosten von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Bislang hat noch niemand aus der Verwaltung gesagt, wie und an welcher Stelle denn dann eingespart werden soll. Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Wenn man jetzt auf eigentlich notwendige Sanierungsmaßnahmen verzichten würde, dann müssen diese wiederum in einigen Jahren nachgeholt werden. Der Oberbürgermeister agiert deshalb in diesem Punkt einfach nur unehrlich und streut der Bevölkerung Sand in die Augen“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Mainz, den 16. November 2015