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Gemütlicher Gang über den Mainzer Weihnachtsmarkt
Rathausbrief der Fraktion
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Kerze3
Vorstand und Mittarbeiter der Geschäftsstelle wünschen eine friedvolle Weihnachtszeit.

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutenberg-Museum ist ohne Zweifel das einzige Museum von Weltrang in Mainz. Dass die Einrichtung, vor allem baulich, unbedingt modernisiert werden muss, ist unstrittig. Kontrovers diskutiert wird jedoch seit langem über den geplanten so genannten Bibelturm. Einer Bürgerinitiative, die dieses Bauvorhaben ablehnt, ist es gelungen genügend gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Aus Sicht der Verwaltung war das Bürgerbegehren jedoch verfristet. Dies wird von der BI allerdings bestritten, die deshalb angekündigt hat zur Not den Rechtsweg zu beschreiten.

Neues auch zum Thema Rathaus! Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat am 14. November 2017 verkündet, was wir als CDU bereits vor zwei Jahren gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich ist. Schließlich war die Verwaltung selbst einige Monate vor diesem Beschluss noch von Kosten in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro ausgegangen. Mit dem Kostendeckel wollte man nur von den Problemen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte im Sommer 2015 vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. Dies wurde vom OB und von der An die Mitglieder der Ampel jedoch abgelehnt. Wir sind immer noch der Auffassung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Dass ausgerechnet OB Ebling jetzt in dieser sehr komplizierten Frage einen Bürgerentscheid anregt, ist ein schlechter Witz. Er merkt, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen und möchte deshalb die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es ist ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkommt und diese stattdessen auf andere abwälzt. Wir lehnen deshalb einen Bürgerentscheid zu dieser Frage ab und werden auch in den kommenden Wochen den Finger in die Wunde legen.

In Berlin sind die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und CSU, den Grünen und der FDP leider gescheitert. Es ist gut, dass sich die SPD nach der Totalverweigerung der letzten Wochen mittlerweile doch zu Gesprächen bereiterklärt hat. Man wird sehen, was am Ende dabei herauskommt. Fest steht aber eines: die Union mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an der Spitze ist als stärkste politische Kraft bereit, weiter Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt zu übernehmen. Ich bin mir sicher, dass am Ende eine gute Lösung für unser Land präsentiert, und Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt wird.

Am Ende des Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten, für Ihr Vertrauen sowie die vielen persönlichen Gespräche und Anregungen danken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit und bereits jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2018.

Ihre Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: CDU gegen Bürgerentscheid Rathaussanierung - OB Ebling und die Ampel wollen Verantwortung auf Bürger abwälzen

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich beim Thema Rathaus gegen einen Bürgerentscheid aus. „Es ist ein schlechter Witz, dass Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) jetzt plötzlich vorschlägt, in dieser Frage die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob der Arne-Jacobsen-Bau saniert werden soll oder nicht. Der Grund für den Sinneswandel ist einfach: es wird  immer klarer, dass die Kosten für eine Sanierung aus dem Ruder laufen. Herr Ebling und die Ampelkoalition wollen mit einem Bürgerentscheid die Verantwortung auf die Bevölkerung abschieben“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich für eine Sanierung aussprechen und die Kosten, die schon heute weit über die jetzt genannten 60 Millionen Euro hinausgehen, immer weiter ausufern würden, dann könnten sich Herr Ebling und die Ampel hinstellen und auf den Bürgerentscheid verweisen. Es sei ein Armutszeugnis und ein Zeichen von Schwäche, wenn ein Oberbürgermeister seiner vom Wähler übertragene Verantwortung in schwierigen Fragen nicht nachkomme und diese stattdessen auf andere abwälzen.

Sein Vorstoß habe letztlich nur das Ziel, von seinem eigenen Versagen in dieser Sache abzulenken. „Herr Ebling will seit Beginn der Debatte vor mittlerweile fünf Jahren nichts anderes als die Sanierung des Rathauses. Bis heute hat er es aber nicht geschafft, alle Fragen zu beantworten und eine realistische Kostenschätzung vorzulegen. Die von ihm vorgelegten Zahlen waren nie vollständig. Auch in der aktuellen Vorlage sind eine Vielzahl von zwingend notwendigen Maßnahmen nicht aufgelistet. Herr Ebling fürchtet die Höhe der tatsächlichen Kosten und damit einhergehend eine Ablehnung durch die Bevölkerung. Eine echte Sanierung des Gebäudes würde nämlich vermutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten“, so Schönig. Die CDU habe immer vor diesen horrenden Kosten gewarnt und deshalb die ernsthafte Prüfung von Alternativen gefordert.

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Fraktion: Bankrotterklärung von OB Ebling – Kostendeckel war Mogelpackung

„Die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Rathaus sind eine Bankrotterklärung. Jetzt steht fest, was wir vor etwa zwei Jahren immer wieder gesagt haben: die von der Verwaltung und der Ampelkoalition im Stadtrat am 2. Dezember 2015 durchgesetzte Kostendeckelung einer Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus auf maximal 50 Millionen Euro kann nicht eingehalten werden. Dieser Deckel war von Anfang an nichts anderes als eine reine Mogelpackung. Sowohl der OB als auch SPD, Grüne und FDP haben den Menschen in unserer Stadt bewusst Sand in die Augen gestreut und ihnen vorgegaukelt, dass mit diesem Betrag eine Sanierung des Rathauses möglich sei“, kritisieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel. Der Beschluss wurde gefasst, obwohl die  Verwaltung im Jahr 2015 in eigenen Vorlagen von Sanierungskosten zwischen 65 und 80 Millionen gesprochen hatte. „Mit dem Kostendeckel wollte man von den Problemen ablenken und Akzeptanz für das Projekt gewinnen. Dieser Schuss ist jetzt aber nach hinten losgegangen“, betonen Schönig und Flegel.

Die CDU-Stadtratsfraktion hatte vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, die bisher im Rathaus angesiedelten Teile der Verwaltung in das Kurfürstliche Schloss und in einen Neubau im Bereich der Großen Bleiche zu verlagern und den Arne-Jacobsen-Bau an einen Investor zu verkaufen. „Dieser Vorschlag wurde damals vom OB abgelehnt. In der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kam wenig überraschend am Ende das Ergebnis heraus, was Herr Ebling, der Stadtvorstand und die Ampel von Anfang an präferiert haben, nämlich die Sanierung des derzeitigen Rathauses. Von einer neutralen Herangehensweise an dieses Thema und einer ernsthaften Abwägung unterschiedlicher Optionen konnte damals aufgrund der frühzeitigen ablehnenden Äußerungen keine Rede sein. Jetzt rächt sich das einseitige Vorgehen“, so die beiden CDU-Politiker. Dabei habe 2015 in der Großen Bleiche mit dem Allianz-Haus ein Grundstück zur Verfügung gestanden, das sich im Besitz einer stadtnahen Gesellschaft befindet. Die CDU sei nach wie vor der Überzeugung, dass diese Option umsetzbar gewesen wäre. Jetzt seien zwei weitere Jahre vergangen, und der OB, Herr Graffe und der Generalplaner verkündigen Ergebnisse, die eigentlich seit langem feststehen.

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Fraktion: Gutenberg-Museum: CDU will Bürgerentscheid

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für einen Bürgerentscheid zum Thema Gutenberg-Museum bzw. zum Bau des so genannten Bibelturms auf dem Liebfrauenplatz aus. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 29. November 2017 einen eigenen Antrag gemäß § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz stellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU sollte ein Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchgeführt werden, um zeitnah Klarheit in dieser wichtigen Frage zu erhalten. Nichts sei schlimmer als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Stadt Mainz und der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, in dem nichts unternommen werden könne.


Seit Monaten werde über den Bau des so genannten Bibelturms intensiv diskutiert. Die CDU freue sich über das große Interesse und die lebhaften Debatten. „Wir stehen als Fraktion zu den Entscheidungen der städtischen Gremien und des Stadtrats und befürworten mehrheitlich die Fortführung der Planungen“, so Schönig. Gleichwohl müsse man zur Kenntnis nehmen, dass dieses Projekt in der Bevölkerung leidenschaftlich diskutiert werde. Dies zeige sich schon an der Tatsache, dass es zu dieser Thematik gleich zwei Bürgerinitiativen gebe, die jedoch unterschiedliche Ziele verfolgen. Auch dürfe man die sehr hohe Zahl der gesammelten Unterschriften nicht ignorieren, die sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen haben. „Wir halten es angesichts dieser Gemengelage für sinnvoll und geboten, die Bevölkerung über dieses Thema abstimmen zu lassen. Bei einem solchen Entscheid haben beide Seiten die Möglichkeit, für ihre Positionen zu werben. Auch rückt dadurch die Zukunft des Gutenberg-Museums ins Bewusstsein und in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Für uns als CDU steht ohne Wenn und Aber fest: wir wollen das Gutenberg-Museum modernisieren und attraktiver gestalten und unterstützen die Arbeit von Museumsdirektorin Dr. Annette Ludwig und ihrem Team. Genau für diese Position werden wir bei einem Bürgerentscheid werben“, sagt Hannsgeorg Schönig.

Fraktion: 111-Tage-Bilanz Lensch: CDU erwartet jetzt mehr Dynamik

„Sehr unauffällig!“ So bewertet die CDU-Stadtratsfraktion die 111-Tage-Bilanz des neuen Sozialdezernenten Dr. Eckart Lensch (SPD). „Es ist sicher gut und sinnvoll, sich zunächst einmal einzuarbeiten, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen zu lernen und viele Gespräche mit Personen und Institutionen aus dem neuen Aufgabenbereich zu führen. Irgendwann muss dann allerdings die konkrete Arbeit losgehen. Wir erwarten deshalb vom neuen Beigeordneten jetzt mehr Dynamik, eigenen Ideen und konkrete Lösungsvorschläge. Als Sozialdezernent ist es auch erlaubt, eigene Akzente zu setzen und Konzepte vorzulegen. Diese können dann die politische Diskussion im Ringen um den besten Weg für die Menschen in der Stadt bereichern“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner.
Herr Dr. Lensch habe viele Probleme und Herausforderungen beschrieben, so zum Beispiel den notwendigen Kita-Ausbau, die Betreuung der Grundschulkinder oder den Bau bzw. die Gründung von neuen weiterführenden Schulen. Allerdings suche man in seinen bisherigen Erklärungen vergeblich nach Lösungsansätzen. „Es ist zu wenig, immer nur die Herausforderungen zu benennen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten viel mehr, dass die vielen offenen Fragen vom zuständigen Dezernenten beantwortet werden“, so Siebner.

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Fraktion: Schulsozialarbeit - CDU will konkrete Bedarfe ermitteln, Ausbau absolut notwendig

„Die Schulsozialarbeit in Mainz muss definitiv ausgebaut werden und ist mittlerweile unverzichtbar. Bei den Personalstellen darf es jedoch nicht zu einer Bevorzugung einer bestimmten Schulart kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, einen Antrag der Ampelkoalition für den Stadtrat am 27. September 2017. In diesem fordern SPD, Grüne und FDP, für die drei Integrierten Gesamtschulen die halben auf volle Stellen anzuheben. Bei den Grundschulen und den Gymnasien soll dagegen bei Gesprächen mit dem Land nur auf die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit an diesen Schulformen hingewiesen werden.
Für die CDU ist dies jedoch der falsche Weg. „Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen deutlich, dass der Bedarf weiterhin da und die Nachfrage groß ist. Die Verwaltung ist jedoch zunächst einmal gefordert, die konkreten Bedarfe an ALLEN Mainzer Schulen festzustellen und erst danach über die Einrichtung von Personalstellen zu entscheiden. Genau dies wollen wir mit einem Änderungsantrag für die heutige Stadtratssitzung erreichen“, so Solbach. Schulsozialarbeit werde an allen Schulformen gebraucht. Eine einseitige Privilegierung einer bestimmten Schulart, wie es die Ampelkoalition zu Gunsten der Integrierten Gesamtschulen wolle, sei nicht in Ordnung. Vielmehr müssten beim Ausbau der Schulsozialarbeit alle Schulformen sachgerecht ausgestattet und berücksichtigt werden. „Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch noch bei SPD, Grünen und FDP durchsetzt“, sagt Norbert Solbach.