"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit der schönen Nachricht beginnen: unsere Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich hat nach einem sehr engagierten und tollen Wahlkampf ihr Direktmandat im Wahlkreis 205 klar verteidigt. Sie erhielt 35,7 Pro zent der Erststimmen und lag damit mehr als sieben Prozent vor ihrem SPD-Herausforderer Dr. Car sten Kühl, der nur auf 28 Prozent kam. Ursula Groden-Kranich wird uns damit auch in den kommenden vier Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin vertreten. Ich bin sehr glücklich über dieses Ergebnis und gratuliere an dieser Stelle Ursula Groden-Kranich noch einmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute, eine glückliche Hand, viel Durchhaltevermögen und Power und natürlich viel Erfolg zum Wohle der Menschen in unserer Region. Danken möchte ich allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten im Wahlkampf für unsere Kandidatin und für unsere CDU engagiert haben. Wir müssen die Verluste sicher kritisch und offen analysieren, aber nichtsdestotro tz sind wir in Mainz wieder mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Eines hat sich aber in jedem Fall gezeigt: nur wenn wir zusammen kämpfen und geschlossen agieren, können wir auch erfolgreich sein! Lassen Sie uns also diesen Kurs fortsetzen.

Auch wenn die Bundestagswahl gerade erst ein paar Tage her ist, dürfen wir eines nicht vergessen: nach der Wahl ist vor der Wahl! Schon in weniger als zwei Jahren steht in Mainz mit der Kommunalwahl eine richtungsweisende Wahl an. Seit Dezember 2009 wird unsere schöne Stadt von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert – und das leider sehr schlecht! Schon seit langem fehlt dieser Koalition Kraft, Wille und Mut, unser schönes Mainz voranzubringen. Und auch Ideen und Visionen sucht m an vergeblich. Es wird verwaltet statt gestaltet! Es ist deshalb unser großes Ziel, im Jahr 2019 im Stadtrat so stark zu werden, dass an der CDU nicht vorbeiregiert werden kann. Wir sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen in Mainz haben eine bessere Politik verdient! Lassen Sie uns also schon jetzt mit den Planungen für diese wichtige Wa hl beginnen. Mein Ziel ist, frühzeitig unsere Fahnen zu beschriften und die Sorgen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Gehen wir also raus zu den Menschen und hören ihnen zu. Ich bin mir absolut sicher: wenn wir „nah bei de Leut“ sind und sie mit ihren Problemen und Anregungen ernst nehmen, dann können wir die Kommunalwahl gewi nnen und dafür sorgen, dass die Ampel ihre Mehrheit verliert.

Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Ludwigsstraße. Statt eine Planung aus einem Guss, also gleich vom Gutenbergplatz bis zum Osteiner Hof, zu betreiben, setzen Verwaltung und Ampel auf Flickschusterei und beschränken sich bei dem Vorhaben auf das Gebiet bis zur Weißliliengasse. Damit werden städtebauliche Entwicklungschancen verspielt. Es ist an uns, das Versagen der Ampel immer wieder aufzudecken und Alternativen zu entwickeln.

Ich wünsche Ihnen allen trotz der vielen Beeinträchtigungen im Stadtgebiet einen schönen Tag der Deutschen Einheit sowie erholsame Herbstferien!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Staatstheater - CDU erfreut über Vertragsverlängerung von Intendant Markus Müller

„Wir freuen uns sehr, dass Markus Müller über das Jahr 2019 hinaus Intendant des Mainzer Staatstheaters bleibt. Die heute verkündete Vertragsverlängerung ist die richtige Entscheidung und wird von uns sehr begrüßt“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der kulturpolitische Sprecher Dr. Markus Reinbold. Intendant Müller habe in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und das Staatstheater wieder zu einem absoluten kulturellen Leuchtturm gemacht. Dies zeige sich beispielsweise anhand der stetig steigenden Besucherzahlen sowie einem überaus abwechslungsreichen Programm, das regelmäßig durch künstlerische Glanzleistungen das Publikum begeistert.                     Auch habe es Herr Müller geschafft, die Einnahmen des Theaters deutlich zu erhöhen und mit dem U17 im Kleinen Haus eine von privaten Sponsoren finanzierte neue Spielstätte zu schaffen. Zudem würden mit dem Programm alle gesellschaftlichen Schichten angesprochen.
„Es ist toll, dass das Staatstheater nicht nur hinter den eigenen Mauern bleibt, sondern rausgeht zu den Menschen und Theater auch auf Plätzen und an anderen Orten erlebbar macht. Wir sind gespannt auf die neuen Ideen und Projekte und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Markus Müller“, so Hannsgeorg Schönig und Dr. Markus Reinbold.

Fraktion: Wohnraum – Äußerungen von OB Ebling sind Offenbarungseid – CDU will stärkeren Mix – Forderungen an Umlandkommunen sind kontraproduktiv

„Die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Wohnraumsituation und zur Nachverdichtung sind ein einziger Offenbarungseid und das Eingeständnis, in dieser Frage in den letzten Jahren versagt zu haben“, erklären Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt.  Da helfe auch nicht der ständige Verweis, bis 2020 mindestens 6500 Wohneinheiten schaffen zu wollen. Viele der bereits realisierten bzw. der aktuell geplanten Bauvorhaben seien nämlich kein Produkt eigener langfristiger Stadtplanung, sondern eine Mischung aus Zufall (Heiligkreuz-Areal) und  von Projekten, die zum Teil schon seit über einem Jahrzehnt auf eine Realisierung warten (Nino-Erne-Straße Lerchenberg). Vielmehr würden Chancen verschlafen und tatsächliche Entwicklungen nicht wahrgenommen.
„Wenn der OB jetzt Kommunen aus dem Umland auffordert, beim Thema Wohnraumschaffung mehr zu unternehmen und verstärkt in den Geschosswohnungsbau zu investieren, dann zeigt das seine eigene Hilf- und Ideenlosigkeit“, so die beiden CDU-Stadträte. Die Entwicklung bzw. die Problematik sei nicht neu und seit langem bekannt. „Der OB ist seit mittlerweile fünf Jahren im Amt. Warum hat er in diesem Zeitraum denn zu seinen Amtskollegen, etwa aus Ingelheim oder Nieder-Olm (beide SPD), in dieser Angelegenheit keinen Kontakt aufgenommen und gemeinsam nach Lösungen gesucht“, fragen sich Schönig und Eckhardt. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mainz-Bingen beschränke sich nur auf eine gemeinsame Bußgeldstelle sowie darauf, dass der städtische Entsorgungsbetrieb in Teilen des Kreises den Müll einsammelt.

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Fraktion: CDU kritisiert Einbahnstraßenpläne Richtung Schillerplatz – Kritik an Plänen der Verwaltung

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die gestern in einer Bürgerinformation zum Projekt „Münsterplatz-Schillerstraße-Große Langgasse“ von der Verwaltung vorgestellten Pläne für eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Schillerplatz. Nach Abschluss der Arbeiten in diesem Gebiet sollen Autos, die aus dem Parkhaus Schillerplatz kommen, nicht mehr links abbiegen dürfen, sondern müssen, wenn sie in Richtung Binger Straße wollen, zunächst umständlich über Kleine Langgasse, Große Langgasse und Umbach fahren. „Wir haben die Pläne der Verwaltung in dieser Frage von Anfang an sehr kritisch gesehen und können nicht nachvollziehen, dass trotz vieler Proteste weiter an ihnen festgehalten wird“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Die Vorschläge machten überhaupt keinen Sinn und die Begründung, dass diese Variante ökologisch nachhaltiger sei, könne man nur als hanebüchen bezeichnen. Vielmehr nehme die Stadt durch die längere Wegstrecke und längere Wartezeiten an dann drei statt zwei Ampeln eine höhere Umweltbelastung durch Schadstoffe in Kauf. „Problematisch ist auch, dass der ohnehin schon rege Verkehr in der Großen Langgasse und im Umbach durch diese Variante durch die zusätzlichen Kraftfahrzeuge noch einmal zunimmt“, so Gerster. Dadurch werde die Verkehrssituation in diesem Bereich verschlechtert.

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Fraktion: Rathaussanierung – Kritik an weiter fehlendem Kostenplan – OB Ebling zweifelt an Kostenrahm

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling zum Thema Rathaussanierung. „Obwohl die Vorplanung vor einigen Wochen schon vorgestellt wurde, fehlt immer noch ein Kostenplan. Diese Vorgehensweise der Verwaltung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unverantwortlich und völlig unangemessen“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Kostenschätzung sei ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Vorplanung. Anders könnten die finanziellen Konsequenzen und damit die Realisierbarkeit der Planung nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Zudem sei in der Leistungsphase 2 eine Kostenermittlung durch den Architekten vorgesehen. „Dementsprechend können wir überhaupt nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister bisher überhaupt keine Angaben zu diesem überaus wichtigen Punkt gemacht hat. Im Moment wirkt es so, als würde die Verwaltung ins Blaue planen“, so Eckhardt. Die Verwaltung müsse endlich ihrer Pflicht nachkommen und den Kostenplan vorstellen.

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Fraktion: Hortplätze – CDU sieht dringenden Handlungsbedarf – Neuer Sozialdezernent steht in der Verantwortung

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Frage der fehlenden Hortplätze in Mainz dringenden Handlungsbedarf. „Wir kennen die problematische Situation in unserer Stadt aus vielen Gesprächen mit betroffenen Eltern sehr gut. Es ist klar, dass in dieser Frage unbedingt etwas passieren muss – und zwar am besten kurzfristig“, erklärt die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Die CDU habe bereits im Dezember 2013 in einem Ergänzungsantrag zu dieser Thematik gefordert, kurzfristig zusätzliche Hortplätze im Stadtgebiet zu schaffen. Leider sei diese Forderung damals aber von der Ampelkoalition abgelehnt worden. Stattdessen wurde die Erstellung eines Konzepts zu diesem Thema verabschiedet. „Ein Konzept zu erstellen, war sicher nicht verkehrt. Aber offensichtlich ist seitdem kaum etwas passiert“, kritisiert Siebner.
Es sei die Aufgabe der Verwaltung, die gravierenden Probleme in diesem Bereich anzupacken und schnellstmöglich Lösungen zu präsentieren. Das gelte auch für die Betreuung in den Ferien. Gerade dann sei die Situation für viele berufstätige Eltern noch viel problematischer, weil viele Eltern in dieser Zeit völlig auf sich alleine gestellt seien. Oft gebe es eine Betreuung nur durch das Engagement von Elterninitiativen, Vereinen und anderen Trägern. Neben der Verwaltung stehe selbstverständlich auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht. Die Landesregierung müsse gerade im Grundschulbereich viel stärker für die Einrichtung von Ganztagsangeboten werben und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern von einer solchen Einführung überzeugen.
 „Für die betroffenen Eltern ist die seit langem bestehende problematische Situation nicht nachvollziehbar. Für uns als CDU steht deshalb fest: wir brauchen in dieser Frage mehr Schwung und ein stärkeres Engagement. Der neue Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch (SPD) steht in der Verantwortung, sich des Problems zügig anzunehmen und Lösungen zu präsentieren“, sagt Claudia Siebner.