"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Rathausbrief der Fraktion
Monatsbrief der CDU Mainz

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

in fünf Monaten wählen wir den 19. Deutschen Bundestag. Wir wollen als CDU wieder stärkste Kraft werden und erreichen, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt und Ursula Groden- Kranich wieder direkt in den Bundestag gewählt wird, um auch in Zukunft in Berlin die Interessen unseres Wahlkreises erfolgreich zu vertreten. Für diese Ziele gilt es, in den kommenden Wochen gemeinsam zu kämpfen. Als Mitglieder können Sie sich aber nicht nur am Wahlkampf, sondern auch an der Gestaltung des Wahlprogramms beteiligen. Gemeinsam mit Ursula Groden-Kranich lade ich Sie herzlich dazu ein, bei diesem Gestaltungsprozess mitzumachen und Ihre Ideen und politischen Forderungen zur Gestaltung dieses Wahlprogramms an uns als Kreispartei weiterzugeben. So können wir den parteiinternen Dialog mitgestalten und für eine starke CDU werben. Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Ideen an unsere Kreisgeschäftsstelle weitergeben.

Seit meiner Wahl zur neuen Mainzer CDU-Kreisvorsitzenden im September letzten Jahres habe ich bei unendlich vielen Terminen in den einzelnen Stadtteilen, bei unseren Stadtbezirksverbänden oder unseren Vereinigungen ganz bewusst den direkten Kontakt zu Ihnen, liebe Mitglieder, gesucht. Mir ist das persönliche Gespräch mit Ihnen unglaublich wichtig. Nur so erfahre ich, wo bei Ihnen der Schuh drückt, welche Wünsche Sie haben und welche Themen für Sie gerade von Bedeutung sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als CDU bei den nächsten Wahlen erfolgreich sein werden, wenn wir miteinander offen reden, uns gegenseitig zuhören und gemeinsam für unsere Werte und Ideen kämpfen. Sprechen Sie mich also weiter an! Ich freue mich sehr über Ihren tollen Einsatz! In der Stadtpolitik war in den letzten Wochen immer wieder der Ausbau der Rheinhessenstraße ein großes Thema. Wir haben als CDU in dieser Frage eine klare Position: wir wollen zwischen Hechtsheim und Ebersheim den vierspurigen Ausbau, das heißt zwei Fahrstreifen pro Seite, sowie einen zusätzlichen Wirtschaftsweg, der beispielsweise von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und von Fahrradfahrern genutzt werden kann. Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) möchte dagegen weitgehend den derzeitigen Status quo erhalten und lediglich die Knotenpunkte ausbauen. Für uns ist das eindeutig zu wenig. Schon jetzt ist die Verkehrssituation gerade am Morgen und am späten Nachmittag katastrophal und bis zum Jahr 2030 wird von Experten noch einmal eine deutliche Zunahme von Fahrzeugen auf dieser Strecke erwartet. Wer die Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich durch Staus quälen und dadurch wertvolle Lebenszeit verlieren, wirklich verbessern will, der kann nur einen vierspurigen Ausbau plus Wirtschaftsweg präferieren. Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Eder eine rein ideologische Verkehrspolitik betreibt.

Ich verspreche Ihnen, dass wir als Mainzer CDU gemeinsam mit unseren Parteifreunden aus dem Landkreis in dieser Frage den Druck in den kommenden Wochen erhöhen werden. Wir brauchen hier eine große Lösung! Alles andere ist Flickschusterei!

Sabine Flegel
CDU Kreisvorsitzende

Fraktion: Baustellen - Unverständnis über Kommunikation der Stadt Verwaltung und stadtnaher Unternehmen mit Geschäftsinhabern

Die CDU kritisiert die Stadt für ihre schlechte Kommunikation beim Thema  Baustellen. „Wir können das Verhalten der Verwaltung sowie von städtischen Unternehmen wie der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) oder den Stadtwerken in dieser Frage nicht mehr nachvollziehen. Die Kommunikation bzw. die Informationspolitik in Sachen Baustellen ist eine einzige Katastrophe. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt um ihre Existenz fürchten müssen, wenn Bagger anrollen“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Nach der Hauptstraße in Mombach, der Unteren Zahlbacher Straße, dem Hopfengarten und dem Münsterplatz bzw. der Bahnhofstraße sei es jetzt beim Schillerplatz ein weiteres Mal in kurzer Zeit vorgekommen, dass sich betroffene Geschäftsinhaber über das Verhalten der Stadt bzw. der in die Bauarbeiten involvierten städtischen Unternehmen beschweren, ihr Unverständnis über fehlende Kommunikation äußern und aufgrund ausbleibender Kunden um ihre Existenz bangen.

„Wir verstehen nicht, dass die Stadt und ihre Unternehmen bei diesem Punkt anscheinend überhaupt nicht lernfähig sind. Für die direkt betroffenen Geschäfte sind längere Bauarbeiten direkt vor ihren Türen immer höchst problematisch und vielfach sogar existenzbedrohend. Auch wenn die Maßnahmen notwendig sind, hätte  die Stadt die betroffenen Einzelhändler frühzeitig informieren müssen. Schließlich sind diese auch wichtige Gewebesteuerzahler“, so Flegel und Schönig. Es könne nicht sein, dass etwa die betroffenen Geschäftsinhaber am Schillerplatz bzw. in der Schillerstraße erst wenige Tage vor Beginn der Arbeiten überhaupt von diesen erfahren. So dürfe man mit betroffenen Anliegern einfach nicht umgehen. „Wir hätten wirklich gedacht, dass die Verwaltung und ihre städtischen Beteiligungen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Man kann über das Verhalten der Verantwortlichen auf städtischer Ebene gegenüber den Händlern wirklich nur noch den Kopf schütteln“, betonen die beiden CDU-Stadträte. Die Verwaltung müsse endlich die Sorgen und Anliegen der von den Bauarbeiten betroffenen Geschäftsinhabern ernst nehmen und mit diesen unverzüglich den Kontakt suchen. Aus Sicht der CDU sei es auch notwendig, diesen bei Problemen auch mal entgegenzukommen und Hilfen anzubieten.

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Fraktion: Polizeiinspektion I – Sanitäranlagen unverzüglich sanieren – Situation unzumutbar, scharfe Kritik am Verhalten des Landes

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich entsetzt über den Zustand der Sanitäranlagen in der Polizeiinspektion I in der Weißliliengasse und fordert das Land zum sofortigen Handeln auf. „Die Situation ist für die Polizistinnen und Polizisten einfach unzumutbar. Es kann nicht sein, dass dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) seit 2015 bekannt ist, dass die Sanitäranlagen so marode sind und trotzdem eine Sanierung frühestens 2018 erfolgen soll. Die Situation muss sofort verbessert und angegangen werden“, erklärt CDU-Stadtrat Klaus Hafner. LBB und die Landesregierung müssten unverzüglich handeln. Eine weitere Verzögerung sei den Polizistinnen und Polizisten schlicht nicht zuzumuten. Diese hätten bei ihrem überaus schwierigen und anspruchsvollen Job und ihrem Einsatz für die Allgemeinheit ein Recht auf optimale Arbeitsbedingungen. Es sei eine Schande, dass die Polizistinnen und Polizisten nach einem anstrengenden Einsatz bzw. Arbeitstag in maroden Sanitäranlagen duschen müssten oder Toiletten nicht einwandfrei funktionierten.
Leider werde die Polizei seit Jahren von der Landesregierung alles andere als gut behandelt. Sparmaßnahmen gerade in diesem wichtigen Bereich seien völlig verfehlt. „Wir können beispielsweise bis heute nicht nachvollziehen, dass vor einigen Jahren die Beratungsstelle der Polizei in der Mainzer Innenstadt, die von den Bürgerinnen und Bürger als Servicestelle und aufgrund ihrer zentralen Lage hervorragend angenommen wurde, geschlossen und die Einrichtung stattdessen in das Polizeipräsidium in der Neustadt verlegt wurde. Jetzt nutzen deutlich weniger Menschen dieses wichtige Beratungsangebot“, so Hafner. 

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Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

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Fraktion: Bessere Koordinierung der Baustellen längst überfällig – CDU stellt Anfrage

„Die Ankündigung der Verwaltung, noch im Mai eine externe Beratungsfirma damit zu beauftragen, das Baustellenmanagement der Stadt Mainz zu überprüfen und für eine bessere Koordinierung der Arbeiten zu sorgen, war längst überfällig. Schließlich hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) diesen Schritt ja bereits im September letzten Jahres angekündigt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum nur die Ausschreibung zu dieser Thematik acht Monate gedauert hat. Bis jetzt endlich was passiert, vergehen weitere Wochen und Monate“, kritisiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei deshalb richtig, dass endlich etwas passiere. „Aus unserer Sicht hätte die Verwaltung aber schon weiter sein können. Wir haben deshalb eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 17. Mai 2017 eingereicht, in der wir wissen wollen, warum seit der ersten Ankündigung so viel Zeit vergangen ist“, so Gerster. Bei der Stadtspitze habe man den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen müsse, bevor etwas gegen einen Missstand unternommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.

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